2018
Mai
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Aktuelle Broschüre:
Reichsbürger in Sachsen

Sachsen ist ein Reichsbürger-Hotspot: Etwa 1.500 Personen werden der Szene zugerechnet, wie meine jüngste Landtags-Anfrage ergibt. Ende 2016, als die behördliche Beobachtung begann, war man noch von rund 400 Personen ausgegangen. Zu dem Thema gibt’s eine Broschüre der Fraktion DIE LINKE, die jetzt aktualisiert und erweitert wurde. Schaut selbst rein:

 

 

Die Broschüre dokumentiert auch die Auseinandersetzung mit dem Reichsbürger-Phänomen im Sächsischen Landtag. Einige Schlaglichter gefällig? Im Laufe des vergangenen Jahres wurden AnhängerInnen der Szene 235 Straftaten zugerechnet, binnen Jahresfrist liefen bei sächsischen Staatsanwaltschaften sogar 372 Ermittlungsverfahren gegen 222 Reichsbürger auf. Aus Sorge vor Störungen und Übergriffen mussten bei mehr als 140 Gerichtsterminen besondere Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden. Die Vorsicht ist begründet, denn etwa 68 Reichsbürger dürfen Schusswaffen besitzen – ganz legal.

Hier die Broschüre zum Download

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L-IZ, 09.05.2018: Der sächsische Verfassungsschutz hat sein eigenes Sicherheitssystem nicht im Griff

„‚Ich kann und will den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht vorgreifen. Was wir bis jetzt wissen, lässt aber nur einen Schluss zu: Im Landesamt herrschte mindestens bis jetzt eine besorgniserregende Sorglosigkeit‘, versucht Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken und auch Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, die Sache ganz vorsichtig zu umschreiben.“weiterlesen

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Junge Welt, 09.05.2018: Sachsens James Bond ist angezählt

„Lediglich PKK-Mitglied Kerstin Köditz (Linke) merkte an, sie plädiere für die gänzliche Abschaffung des Landesamtes, dieses sei nicht reformierbar. Ein Wechsel an der Spitze sei nur eine scheinbare Veränderung. Der Mann an der Spitze war durch den Rücktritt seines Vorgängers Reinhard Boos ins Amt gekommen.“ — mehr in der Drucksausgabe, Seite 3, und online

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MDR, 08.05.2018: Lasche Sicherheitsvorschriften bei Sachsens Verfassungsschutz

„Für die Parlamentarier ist der Vorfall ein Skandal. Sie kritisieren, dass nicht unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Vorgangs die Polizei hinzugezogen wurde. Kerstin Köditz von der Partei Die Linke sagt, sie könne nicht ausschließen, dass bereits vorher Daten abgeflossen seien: ‚Es war dieses Mal Zufall, dass er durch einen Kollegen erwischt worden ist. Und dass nicht sofort eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat, zeigt, dass hier mit Daten umgegangen wurde, als hätte er Klopapier geklaut.'“weiterlesen

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DNN/LVZ, 08.05.2018: Pikanter Datenklau im Landesamt

„Erst eine Woche später gab der Mitarbeiter den richtigen Stick heraus, der zwar keine lesbaren, aber wiederherstellbare Daten enthielt. Was in der Zwischenzeit mit dem USB­-Stick geschah, sei nicht nachvollziehbar, sagte das Kommissionsmitglied Kerstin Köditz (Linke). Die Ermittlungen gehen davon aus, dass das Herunterladen nach 15 Prozent der Daten unterbrochen wurde.“ — mehr in der Druckausgabe, Seite 4

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Neues Deutschland, 08.05.2018: Administrator außer Kontrolle

„Die Kommission stuft den Vorfall als schwerwiegend ein. Zwar wurden die Kopien wohl aus persönlichen Gründen angefertigt; dem Vernehmen nach interessierte sich der Mitarbeiter für Angaben, die für seine Beurteilung und Karriere relevant waren. Die LINKE-Abgeordnete Kerstin Köditz merkt aber an, es sei ’nicht nachvollziehbar‘, was innerhalb der sieben Tage mit dem Speicher und den Daten passiert sei.“ — mehr in der Druckausgabe, Seite 13, und online

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LVZ, 07.05.2018: Verfassungsschutz-Leck: Kontrollgremium kritisiert IT-Sicherheit

„‚Der Geheimdienst geht offenbar sehr leichtfertig mit seinen Geheimnissen um‘, erklärte die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz am Montag, die auch Mitglied der PKK ist. Es seien keine ‚entschlossenen Schritte‘ erfolgt, um zu verhindern, dass geheime Daten in Umlauf gelangen. ‚Wir wissen nicht, ob es weitere Sticks oder Kopien gibt.'“weiterlesen

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Neonazis wollen „kämpfen“

Unter der Bezeichnung „TIWAZ – Kampf der freien Männer“ werben Anhänger der extremen Rechten schon seit einer Weile für eine „Kampfsportveranstaltung in Mitteldeutschland, welche von volkstreuen Deutschen verschiedenster Couleur organisiert wird.“ Datum: 9. Juni. Als Ort der „geschlossenen Veranstaltung“ wird lediglich Sachsen angegeben. Interessierte werden aufgefordert, sich anzumelden und „Karten“ zu sichern. Jetzt mehren sich Hinweise, dass das Neonazi-Event im Raum Chemnitz stattfinden wird. Continue Reading →

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Neues Deutschland, 03.05.2018: Verhallte Schüsse

„In den Polizeistatistiken ist die Tat bisher nicht als möglicherweise politisch motiviert registriert. In den Antworten auf die regelmäßigen kleinen Anfragen von Kerstin Köditz und Juliane Nagel (beide LINKE) fehlt der Angriff. Warum er auch nach dem Fund der Nazidevotionalien nicht entsprechend kategorisiert wurde, wird die Staatsregierung nun erklären müssen: Eine entsprechende Anfrage ist bereits gestellt worden.“ — mehr in der Druckausgabe, Seite 6, und online

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WELT, 02.05.2018: Neonazis ziehen durch Viertel mit vielen Migranten

„Auf eine Anfrage der sächsischen Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) erklärte die Landesregierung, dass sich die Zahl der Mitglieder des Dritten Wegs in Sachsen von 20 im Jahr 2014 auf 90 im vergangenen Jahr mehr als vervierfacht habe. Zum Vergleich: Die NPD in Sachsen schrumpfte im gleichen Zeitraum um rund 200 Mitglieder.“ — mehr in der Drucksausgabe, Seite 2, und online

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Jungle World, 17/2018: Die Stille nach den Schüssen

„In einer Meldung der dpa, die zwei Stunden später erschien, wurde die Herkunft des Opfers nicht erwähnt. Diese spielte auch bei der späteren Einordnung der Tat durch die Polizei keine Rolle. In den Antworten auf die regelmäßig gestellten Kleinen Anfragen der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz und Juliane Nagel (beide Linkspartei) nach Gewaltverbrechen gegen Flüchtlinge in Sachsen fehlte der Angriff deshalb.“ — mehr in der Druckausgabe und online

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