2018
April
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Zahlreiche Verfahren gegen sächsische „Reichsbürger“

Sächsische Staatsanwaltschaften haben seit März vergangenen Jahres 372 Ermittlungsverfahren mit „Reichsbürger“-Bezug bearbeitet. Das ergibt sich aus einer Kleinen Anfrage (Drucksache 6/12948), die ich an die Staarsregierung gerichtet habe und die durch Justizminister Gemkow beantwortet wurde. Die meisten Verfahren betreffen demnach die Staatsanwaltschaften Leipzig (95) und Zwickau (92). Continue Reading →

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Freie Presse, 27.04.2018: Reichsbürger machen besonders Zwickauer Justiz zu schaffen

„Bereits Anfang April hatte eine Anfrage der Politikerin deutlich gemacht, dass gerade der Raum Zwickau mit Reichsbürgern zu kämpfen hat. Köditz hatte damals Auskunft darüber erbeten, welche Gerichte von Januar 2017 bis Februar 2018 Vorkehrungen wegen Reichsbürgern trafen. Der Gerichtsstandort Zwickau lag in dieser Aufzählung an der Spitze (28 Verhandlungstermine), es folgte Chemnitz (26 Verhandlungstermine).“weiterlesen

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Wirklich nur eine „Panne“?

Zum Bericht des MDR zu einem „Datenskandal“ im sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz erklärt Kerstin Köditz, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK):

Ich kann im Zusammenhang mit dem „Verfassungsschutz“ das Wort Panne inzwischen nicht mehr hören. Es ist schwerlich für einen Geheimdienst eine sensiblere Angelegenheit vorstellbar als die eigenen Personaldaten.

So werden wir am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss Mitarbeiter des Landesamtes vernehmen. Damit deren Identität nicht offenbart wird, geschieht dies unter Geheimhaltungsmaßnahmen und ohne Nennung des Namens der Betroffenen.

Eine weitere Aufklärung der fraglichen Angelegenheit ist meiner Ansicht nach dringend geboten. Dazu wird die PKK zeitnah mehrere Sondersitzungen durchführen. Dem Ministerium und dem Landesamt wird dafür ein umfangreicher Fragenkatalog vorgelegt. Ich erwarte, dass beide ihren Beitrag zu einer lückenlosen Aufklärung dieses Skandals leisten werden.

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Die ZEIT, 19.04.2018: Mit extrem rechten Dingen

„An keinem anderen Ort in Sachsen finden so regelmäßig Rechtsrock-Konzerte statt wie in Torgau, meist mit etwa 250 Gästen. Wer steckt dahinter? Der Betreiber eines Gasthofes. ‚Er vermietet seine Räume, weil er sonst keinen Umsatz hätte‘, sagt Kerstin Köditz, sächsische Linke-Abgeordnete im Landtag.“ — Mehr in der Druckausgabe „ZEIT im Osten“, Seite 14

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WOZ, 19.04.2018: Der Mann ohne Hals

„‚Eine wesentliche Erkenntnis aus dem NSU-Komplex ist, dass viele V-Männer das erhaltene Geld in den Aufbau neonazistischer Strukturen investierten‘, sagt die 51-jährige Köditz, die ihr Abgeordnetenbüro in der Kleinstadt Grimma nahe Leipzig hat. Ihrer Ansicht nach ist die V-Leute-Praxis gescheitert.“ — mehr in der Druckausgabe, S. 15ff., und online

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Die Zeit, 17.04.2018: Mit extrem rechten Dingen

„An keinem anderen Ort in Sach­ sen finden so regelmäßig Rechts­rock-Konzerte statt wie in Tor­gau, meist mit etwa 250 Gästen. Wer steckt dahinter? Der Betreiber eines Gasthofes. ‚Er vermietet seine Räume, weil er sonst keinen Umsatz hätte‘, sagt Kerstin Köditz, sächsische Linke-­Abgeordnete im Landtag.“ — mehr in der Druckausgabe, Seite 14

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TAZ, 17.04.2018: Meine Fresse, MDR Sachsen

„Kerstin Köditz und Robert Feustel sagten wenig später ihre Teilnahme an der Sendung ab. Köditz erklärte, sie und Robert Feustel seien zum Thema ‚politische Korrektheit‘ angefragt worden, einem ‚Kampfbegriff der Rechten‘, den sie nicht unwidersprochen lassen wollten.“weiterlesen

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Gemeinsame Erklärung von Kerstin Köditz und Robert Feustel

Wir sagen unsere Teilnahme an der heutigen MDR-Sendung „Dienstags direkt“ ab.

Angefragt waren wir zum Thema „politische Korrektheit“. Unseres Erachtens ist das ein Kampfbegriff der Rechten, und unser Ziel war, ihn nicht unwidersprochen zu lassen. Das Thema wurde bei einer kurzfristigen Sendungsankündigung mittlerweile in eine Richtung (weiter-)gedreht, die vollends indiskutabel ist.

Auf das Konzept der Sendung, den Tenor der Ankündigung und weitere Gäste hatten wir freilich keinen Einfluss. Jene kritischen Stimmen liegen richtig, die grundsätzlich fragen, warum keine Menschen eingeladen wurden, die selbst von Rassismus betroffen sind.

Wir danken denen, die uns zeitnah und sachlich sensibilisiert haben. Der von (weiteren) Beleidigungen nur so gespickte „Shitstorm“ ringsum ist dagegen sinnlos und unwürdig.

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Junge Welt, 12.04.2018: Grünes Licht für Neonazis

„Von 2016 zu 2017 verdoppelte sich demnach die Zahl rechter Konzerte und Liederabende von 23 auf 46. Die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz befürchtet, dass Sachsen durch Events wie das in Ostritz noch stärker zum Szenemagnet werde. Die Landespolitik habe oder wolle keine Gegenrezepte, kommentierte sie die Informationen der Staatsregierung.“weiterlesen

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Dresdner Morgenpost, 09.04.2018: Warum Sachsens Juden die Kippa in der Tasche lassen

„Neben 104 Volksverhetzungs-Delikten registrierte die Polizei im letzten Jahr in Sachsen auch elf Sachbeschädigungen mit Antisemitismus-Hintergrund und drei körperliche Angriffe auf Juden, wie das Innenministerium auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (51, Linke) erklärte.“ — mehr in der Druckausgabe, Seite 11, und online

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Frankfurter Rundschau, 05.04.2018: Vorsicht, die „Reichsbürger“ kommen!

„Allein 2017 gab es bei 110 Gerichtsterminen in Sachsen verstärkte Sicherheitsmaßnahmen, 2018 waren bis Ende Februar 13 Termine betroffen. Dies teilte das sächsische Justizministerium in Dresden auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) mit. Hinzu kommen rund 20 Fälle, die nicht eindeutig einem konkreten Datum zugeordnet werden können.“weiterlesen

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Reichsbürger-Rabatz gegen sächsische Gerichte

Anhänger der Reichsbürger-Szene stellen sächsische Gerichte vor ernste Sicherheitsprobleme. Das ergibt eine Kleine Anfrage, die ich an Justizminister Sebastian Gemkow richtete (Drucksache 6/12607). Demnach mussten von Anfang 2017 bis einschließlich Februar 2018 bei mindestens 143 Gerichtsterminen gesonderte Maßnahmen ergriffen werden, um einen ungestörten Verhandlungsverlauf zu ermöglichen. Continue Reading →

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Kreuzer 04/2018: Böse Menschen singen Lieder

„Die Zahl extrem rechter Musikveranstaltungen in Sachsen hat sich 2017 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt – auch die Zahl neonazistischer Bandprojekte und Liedermacher aus Sachsen ist auf ein neues Allzeithoch geklettert. Das hat die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz durch Anfragen errechnet.“ — mehr in der Druckausgabe, Seite 44

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